Große Transformation in drei Feldern – der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltfragen macht Vorschläge

Der WBGU versucht, einen umfassenden Umbau aus Einsicht, Umsicht und Voraussicht voranzutreiben (S.5). Ziel it eine „Dekarbonisierung“, die wissensbasiert ist, sich auf Pioniere stützt, einen gestaltenden Staat (im Gegensatz zum Staat des Neoliberalismus) und internationale Kooperation sowie globale Politik stützt. Grundlegend ist die Überzeugung, dass der angestrebte Wandel machbar ist. Politik muss den Wandel für die Menschen annehmbar machen, ihm Zustimmung verschaffen und die Teilhabe der Bürger ermöglichen. Da schon viele Menschen postmateriellen Werthaltungen anhingen, so der WBGU, könne die Politik hier ruhig mehr Mut haben.

Gefordert wird ein neuer Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr nur auf Territorialstaaten baut, nicht von der automatischen Gleichheit ausgeht, sondern Ausgleichsmechanismen zugunsten Schwächerer vorsieht, die natürliche Umwelt einbezieht und als Akteure die selbstorganisierte Zivilgesellschaft und wissenschaftliche Experten einbindet. Der Staat bestimmt dann Nachhaltigkeitsziele, die zuvor mit der Bürgerschaft konsensfähig gemacht wurden und nun aktiv umgesetzt werden.

Zur Umsetzung setzt der WBGU auf eine Mischung aus Bündelung und Verstärkung laufender Aktivitäten (polyzentrisches Vorgehen) und der Umsetzung einiger großer Weichenstellungen, die den Rest nachziehen (fokussierte Strategie). Ein Beispiel für letzteres dürfte der Atomausstieg sein, Beispiele für ersteres etwa die bestehenden Umweltgesetze.

Zusätzlich will der WBGU mehr Bedeutung für Foschung und Bildung im Bereich Transformation – einerseits Forschung und Bildung zur Natur und dem Verlauf von Transformationsprozessen im Allgemeinen, andererseits Forschung und Bildung zu einzelnen Transformationsfeldern, also beispielsweise zum sinnvollen Umgang mit Energie.

Zu den drei Transformationsfeldern Energie, Urbanisierung und Landnutzung macht der WBGU Handlungsvorschläge. Sie sind jeweils in niedriges, mittleres und hohes Ambitionsniveau aufgeteilt – wer wenig klimapolitischen Ehrgeiz hat, beginnt mit einer niedrigen Messlatte, wer mehr will, wählt gleich am Anfang eine höhere. Die Maßnahmen sind in zehn Bündel aufgeteilt, die jeweils übergreifend sind oder eines der drei Transformationsgebiete betreffen. Der Übersicht halber werden die Bündel hier sofort „aufgeschnürt“ und nach niedrigem, mittlerem und hohem Ambitionsniveau geordnet.

Ziel der internationalen Energiepolitik sollten letztlich eine Begrenzung der Energienachfrage bei Energiezugang für alle, die Dekarbonisierung der Energieversorgung sowie klimaverträglicher Verkehr, Bau und Industrie sein

  1. Transformationsfeld Energie:
    – CO2-Bepreisung durch Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandellssystems (EU ETS) und G20-Vereinbarung zur CO2-Bepreisung (niedrig)
    – Stärkere Betonung des Ziels Klimaschutz (als Verfassungsziel in Europa), Fortschreibung bestehender Energiepolitikmaßnahmen (niedrig)
    – Harmonisierung der Einspeisevergütungen in Europa (niedrig)
    – Internationale Energieagentur öffnen, die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien stärken (niedrig)
     – Konzepte und Strategien zur Überweindung der Energiearmut in armen Ländern überwinden, so das sie das Zwei-Grad-Ziel wiederspiegeln und entsprechende Ziele in der Entwicklungspolitik setzen
    – internationale Verknüpfung von Emissionshandelssystemen, Einbeziehung von Verkehr (mittel)
    – moderne ländliche Energienutzung wie mehr Effizienz bei Bioenergie und Umstieg auf Strom/Gas mit klimaverträglilchem Wachstum kombinieren (mittel)
    – nachhaltige Energiepolitik im UN-System u.a. durch Aufwertung von UN-Energy stärken (mittel)
    – IRENA zur zentralen Organisation für globale nachhaltige Energiepolitik aufbauen (hoch)
    – G20 zum Motor einer nachhaltigen globalen Energie- und Klimapolitik machen (hoch)
    – Energiebinnenmarkt in Europa mit freiem, grenzüberschreitendem Netzzugang
    – globaler Emissionshandel mit gemeinsamen Emissionsgrenzen (hoch)
    – Europaweite Energiestrategie mit Ausbau und Speicherung erneuerbarer Energien, wobei die EU den Rechtsrahmen vorgibt, die Mitgliedsstaaten den Umsetzungsrahmen, Planung und Zulassung übernehmen (hoch)
    – Einspeisevergütungen weltweit verbreiten, aber bis Mitte des Jahrhunderts wieder abbauen (hoch)
    – Energiepolitische Programme für den Süden in großem Maßstab und schnell angehen durch „Dekarbonisierungspartnerschaften“ zu einzelnen Ländern.
  1. Urbanisierung
    – Globale IuK verbessern durch regelmäßige Sachstandsberichte zur Treibhausintensität von Städten, Aufwertung von UN-Habitat zu einem Zentrum für nachhaltige Stadtentwicklung (niedrig)
    – Technologien für nachhaltige Städte im Rahmen eines „Notfallplans nachhaltige Urbanisierung“ und der internationalen Technologiekooperation entwickeln und einsetzen. Partnerschaften zwischen Städten und anderen Akteuren bilden und vernetzen und eine weltweite Weltkommission für klimaverträgliche Stadtentwicklung gründen (mittel)
    – Große Leuchtturmprojekte und Initiativen initiieren, wobei die Weltbank fördernd eingreifen sollte, damit Investitionen im zweistelligen Millardenbereich zustande kommen und in Europa eine Initiative zur klimaverträglichen Urbanisierung in Asien entstehen sollte und in Europa und Deutschland Modellregionen und Experimentierfelder
  1. Landnutzung
    Primärziel ist die Ernährungssicherung für alle Menschen
    – globale Kommission für nachhaltige Landnutzung einsetzen (mittel)
    – Entwaldung stoppen und zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung übergehen (mittel)
    – Klimaverträgliche Landwirtschaft fördern, Mindeststanddard für Erzeugung nachhaltiger Bioenergien definieren (mittel)
    – weltweiten Agrarhandel liberalisieren und Agrarsubventionen in OECD-Ländern reduzieren (hoch)
    – klimaverträgliche Ernährung durch Stopp der Verschwendung von Lebensmitteln in Haushalten und Teilverzicht auf Tierprodukte. Beispiele sind Kennzeichnung von Waren mit ihren Umweltwirkungen und zwei fleischfreie Tage pro Woche in Kantinen, evtl. auch emissionsabhängige Besteuerung von Lebensmitteln.

Um diese Maßnahmen und Ziele umzusetzen, definiert der WBGU in seinen Bündeln 9 und 10 weitere, übergreifende Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Investitionstätigkeit in den Klimaschutz durch Unterstützung privater Investitionen und neuer Geschäftsmodelle, die weniger klimaintensiv sind (z.B. Carsharing) und gleichzeitig auf die Errichtung eines stabilen weltweiten Politik- und Rechtsrahmens zielen. Letztlich müsse eine multilaterale Welt entstehen, in der Länder teilweise auf ihre Souveränitätsrechte verzichten.

Neue Mittel sollen unter anderem aus Subventionsabbau, CO2-Bepreisung und Subventionsabbau kommen, der Green Climate Fund soll verstetigt werden, Luft- und Schiffsverkehr sind zu besteuern.

Wohlhabende Länder sollten ihre Emissionsbegrenzungen fortschreiben und mit dem 2-Grad-Ziel kompatibel machen. Koalitionen zu Teilgebieten (z.B. Waldschutz) sollten die Politik hier vorantreiben und schließlich sollte ein umfassendes, bindendes Klimaschutzregime entstehen.

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