Überlegungen zur Anwendbarkeit von SDG 10 auf deutsche Verhältnisse

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Global_Distribution_of_Wealth_Quelle: Wikipedia

Goal 10: Reduced Inequalities – Ungleichheit verringern

 

In 2012 hatten zwölf europäische Länder eine gerechtere Einkommensverteilung als Deutschland; gemessen am Gini-Koeffizienten zur Vermögensverteilung – einer gängigen Messgröße von Einkommensungleichheit. Zwar erscheint der Index der Bundesrepublik im globalen Vergleich relativ human, aber dennoch bewegen wir uns damit innerhalb Europas lediglich im Mittelfeld.

Zudem nahm die Einkommensspreizung laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seit 1991 merklich zu: Während die Einkommen gutverdienender Haushalte preisbereinigt um 27% stiegen, verloren Geringverdiener real 8%. Damit hatten deutsche GutverdienerInnen 2014 im Schnitt fast viermal so viel Einkommen zur Verfügung als GeringverdienerInnen.
Die vorliegende Kluft zwischen Arm und Reich bedeutet auch, dass Manager deutscher DAX-Unternehmen ein ungleich Vielfaches vom Einkommen eines einfachen Angestellten desselben Konzerns verdienen – auch wenn diese Unterschiede beispielsweise in den USA noch höher ausfallen mögen.
Während Vorstandsvergütungen globaler Konzerne inklusive Boni schier ins Unermessliche steigen können, stagniert das Einkommen einfacher Angestellter schon seit Jahren.

Diese Zahlen sind vor allem deshalb besorgniserregend, weil wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass soziale Ungleichheit innerhalb von Gesellschaften zu erhöhter Kriminalität und sozialem Unfrieden führt.
Darüber hinaus bilden sich abgeschlossene Räume, die für einen Teil der Bevölkerung nicht mehr zugänglich sind. So kann sich ein Hartz4-Empfänger keinen Restaurant- oder Cafébesuch leisten, ein prekär Beschäftigter ginge nie ins Kino, und ein „Aufstocker“ nicht ins Theater. Eine alleinerziehende Mutter kann nicht mit ihrem Kind im Zug verreisen, und ein Auszubildender kommt nicht in die Diskothek.
Umso erstaunlicher ist es, dass allseits bekannte Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit noch immer nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden.

Welches sind die Ursachen für diese Entwicklung?

In Deutschland trägt zu einem nicht geringen Teil die Steuergesetzgebung zu dieser Ungleichheit bei; mit hohen Steuersätzen für mittlere- und verhältnismäßig niedrige für hohe Einkommensklassen.
Hinzu kommen die hohe Zahl an steuerlichen „Schlupflöchern“, die sich für Gutverdienende ergeben und die „Steueroasen“, die dabei ab einer gewissen Größenordnung eine Rolle spielen. Sie sind Mitverursacher der ungleichen Vermögensverteilung – obwohl es sie in ähnlicher Form auch für Großverdiener anderer Kontinente und Staaten gibt.

Dies beides führt dazu, dass milliardenschwere Einzelpersonen und globale Konzerne sich ihrer Steuerpflicht in Deutschland erfolgreich entziehen können, während Kleinstunternehmen sofort zur Kasse gebeten werden, sobald sie in Verdacht geraten, Steuern zu unterschlagen. Zuallererst muss man also bei Einkommen und Besteuerung für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Auch die Sinnhaftigkeit eines Großteils der heutzutage existierenden Finanzmarktprodukte ist nicht immer klar ersichtlich; besonders für den durchschnittlichen Anleger. Sicherlich braucht es Staaten und Unternehmen, die Finanzmittel für eine sinnvolle Investition vorstrecken und das damit verbundene Risiko auch finanziell einkalkulieren. Aber ein Gewinn, der darauf basiert, dass Einzelpersonen, Unternehmen und sogar Staaten bankrottgehen, oder dass sich arme Menschen keine Nahrungsmittel mehr kaufen können, ist mehr als unmoralisch.

Ferner hat die allgemeine Ungleichheit einer Gesellschaft viel mit Bildung zu tun. Als Hauptschüler hat man in Deutschland niedrigere Chancen, einen Ausbildungsplatz (der einem gefällt) zu finden und ist später eher von Armut bedroht. Besonders hart trifft es die Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen und deshalb keine Ausbildung machen können. Hier ist eine spätere Benachteiligung in Beruf und Einkommensverhältnissen vorprogrammiert.


Welcher Strukturveränderungen bedarf es also in Deutschland?

Hier unsere Lösungsansätze. Wir fordern:

  • Einkommen angleichen
    Zum Beispiel durch die Einführung von Gehaltsobergrenzen. Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, eine maximale Einkommensspanne (z.B. 20:1) ihrer MitarbeiterInnen – inkl. Manager und Vorstände – einzuhalten. Denn trotz der komplexeren Kompetenzsanforderungen und einer höheren Verantwortung von Fach- und Führungskräften ist ein xxx-mal höheres Einkommen nicht zu rechtfertigen.

 

  • Steuerlast fair verteilen
    Das Anheben der Steuerhöchstsätze und ein gerechterer Steuerausgleich für kleinere Einkommen ist eine weitere Option. Dies schließt die – wenn auch umstrittene – Anhebung der Erbschafts- und Vermögenssteuer ein. Außerdem die höhere Besteuerung von Schenkungen oder eine Senkung der Mehrwertsteuer.
    Dieses Paket an Maßnahmen schafft Anreize dafür, verdientes Geld wieder in den Geldkreislauf einzuspeisen – und sinnvoll zu investieren, statt es zu horten und mit Zins- und Finanzgeschäften weiter zu vermehren.

 

  • Internationale Steuerschlupflöcher schließen
    Der internationale Austausch von Informationen zu Unternehmensgewinnen und Steuerzahlungen müssen gesetzlich verankert und Steueroasen so wirksam ausgetrocknet werden. Dies ist ohne die Kooperation mit anderen Ländern unmöglich – Deutschland und die EU könnten hier jedoch eine stärkere Vorreiterrolle einnehmen und den Druck auf internationaler Ebene erhöhen.

 

  • Internationale Finanzmärkte regulieren und schädliche Finanzprodukte verbieten
    Spätestens seit der Finanzkrise von 2008 ist klar, dass die internationalen Finanzmärkte strenger reguliert werden müssen – die seit langem diskutierte Finanztransaktionssteuer wäre dazu der erste Schritt. Zudem sollten die KonsumentInnen ehrlicher über die sozial-ökologischen Folgen angebotener Produkte und Dienstleistungen (wie Kredite, Aktien) aufgeklärt werden und eindeutig gemeinwohlschädigende Finanzprodukte verboten werden.

 

  • Revision der Sozialgesetzgebung und Agenda 2010
    Auch die so genannten Hartz4-Gesetze könnte man revidieren, um z.B. Arbeitslosen einen längeren Bezug von ALG1 zu sichern, oder den Menschen über die Grundsicherung hinaus weitere zweckgebundene Fördermittel zukommen zu lassen, so wie es bis Anfang der 2000er Jahre noch war. Wünschenswert wäre der Ausbau eines staatlich geförderten Systems von Förderung und Ermäßigungen im Kulturbereich, in Jugend- und Seniorenzentren, Volkshochschulen etc.
    Langfristig wäre auch ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle denkbar.

 

  • Steuern in Bildung, Gesundheit und soziale Grundsicherung investieren
    Die Anpassung und Erhebung von Erbschafts-, Vermögens-, und Finanztransaktionsteuern, sowie den höher besteuerten privaten und Unternehmensgewinnen generiert neue Ressourcen, die für nachhaltige Ziele investiert werden können. Die Mittel würden frei für notwendige Investitionen in Gesundheit und soziale Sicherungsnetze, sowie in Bildung und Infrastruktur.
    Dazu gehören etwa bezuschusste Einrichtungen wie Kinderbetreuung, Altenpflege, Einrichtungen für körperlich, sozial und psychisch Benachteiligte usw. Gleichzeitig würde dies bedeuten: keine Benachteiligung des ländlichen Raumes mehr und flächendeckender Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung.